BBB: Ein hartes Stück Arbeit!
Keine leichte Kost hatten die Abgeordneten im Landtag heute in der Anhörung zum Neuen Dienstrecht in Bayern zu verdauen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatte fast 30 Experten geladen, die den Parlamentariern Frage und Antwort zu dem rund 600 Seiten starken Gesetzentwurf standen (Den VLB Bayern e.V. vertrat Landesvorsitzender Jürgen Wunderlich). „Diese intensive Befassung zeugt von Hochachtung gegenüber der Arbeit des öffentlichen Dienstes. Das wissen wir zu schätzen!“, freut sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Der BBB bringt sich weiter in die Gestaltung des neuen Rechts ein. In einer Eingabe hat er verschiedenste Verbesserungsvorschläge vorgebracht, die der Vorsitzende, in seiner Rolle als Experte, veranschaulicht hat.
„Motto muss an jeder Stelle sein, das berufliche Fortkommen zu erleichtern und nicht gegenüber der bisherigen Rechtslage zu erschweren“, betont Habermann. Bei einem so umfangreichen Werk erfordere das eine genaue Prüfung der einzelnen Vorschriften.
„Die Anhörung lässt erkennen, dass der Gesetzentwurf nicht auf die leichte Schulter genommen wird“, so Habermann, „die Abgeordneten laden sich ein hartes Stück Arbeit auf!“. Der Landtag nehme den von der Staatsregierung zugespielten Ball auf. Die Anhörung stelle die adäquate Fortsetzung zur Erarbeitung der Gesetzesvorlage in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen dar. Neben dem BBB-Vorsitzenden waren auch zahlreiche Vertreter der BBB-Fachverbände unter den Experten, die die Anliegen der Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes vertraten.
Die Vorschläge des BBB betreffen die verschiedensten Bereiche des neuen Rechts und zielen darauf ab, die konsequente Umsetzung des Leistungsgedankens zu verwirklichen bzw. Benachteiligungen gegenüber der bisherigen Rechtslage auszuräumen. Darüber hinaus werden auch Bereiche aufgezeigt, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, wie z. B. die Bezahlung des Beamtennachwuchses oder der Ausgleich für die erhöhten Lebenshaltungskosten im Raum München.
Wichtigste Forderung des BBB bleibt die nötige finanzielle Ausstattung der Neuregelungen in der Umsetzung. „Wir steuern auf Zeiten leerer Haushaltskassen zu, aber wenn wir hier sparen, waren die Arbeiten umsonst“, warnt der BBB-Chef. Wenn die zugesagten zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten eingespart würden, wäre die Akzeptanz des neuen Rechts gefährdet. Auch die notwendigen Schulungen und Fortbildungen, die die Anwendung des neuen Rechts vermitteln, dürfen nicht vernachlässigt werden.
Die starre Heraufsetzung des Ruhestandsalters stößt auch weiter auf die Kritik des BBB. „Wir verkennen nicht das Problem der demographischen Entwicklung, hätten uns aber flexiblere Lösungen gewünscht, um es anzugehen“, meint Habermann.
